Christian Wasserfallen
Nationalrat und Ex-Präsident FH SCHWEIZ
Trotz pandemiebedingt noch gedrängterem Programm im Parlament, haben wir uns während der Wintersession auch einigen bildungsrelevanten Themen gewidmet. Nachfolgend gerne eine Zusammenfassung:
Die Räte haben sich geeinigt über die Mittel, die der Bund in den kommenden vier Jahren der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2021-2024) zur Verfügung stellen will. Insgesamt sind es 28,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragte ursprünglich insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Das waren 2 Milliarden Franken mehr als noch in der laufenden Förderperiode. Für die Fachhochschulen sind 2,3 Milliarden Franken vorgesehen.
Das Bundesbudget rechnet für 2021 mit einem Defizit von 6,1 Milliarden Franken. Lange bestand eine Differenz bezüglich Gelder für das Austauschprogramm Erasmus+. Der Nationalrat hielt daran fest, dass die Gelder dafür in den Finanzplan aufgenommen werden müssen, obwohl der Bundesrat die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und noch keine Botschaft dazu verabschiedet hat. Der Ständerat ist dieser Forderung schlussendlich gefolgt.
Damit die Schweiz bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe teil-nehmen und damit auch bei der Forschung in der Champions League mitmachen kann, hat das Parlament die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen. Davon entfallen 5,42 Milliarden auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. Der Rest des Geldes ist als Reserve und für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz vorgesehen.
Noch keine Einigung gab es bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative). Uneinig sind sich die beiden Kammern bei den Ausbildungsbeiträgen für die Pflegenden. Der Nationalrat möchte die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften während der Ausbildung (FH oder HF) Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Der Ständerat will die Leistungen als freiwillig gestalten. Der Bundesrat unterstützt Letzteres. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.
Dies ist meine letzte Berichterstattung aus der Session als Präsident von FH SCHWEIZ. Auch wenn ich das Amt nächstes Jahr an Andri Silberschmidt übergebe – nach wie vor setze ich mich sehr gerne für unsere Anliegen ein. Es gibt viel zu tun.
