Christian Wasserfallen
Nationalrat und Ex-Präsident FH SCHWEIZ
Corona-bedingt traf sich das Parlament nochmals in der BernExpo statt im Bundeshaus. Nachfolgend eine Übersicht über die behandelten FH-relevanten Geschäfte.
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Für Bildung, Forschung und Innovation sollen in den nächsten vier Jahren über 28 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Der Ständerat hat damit den vom Bundesrat in der BFI-Botschaft 2021-2024 vorgeschlagenen Umfang der Finanzbeschlüsse um 188 Millionen Franken erhöht. Insbesondere die für FHs relevanten Bereich Innosuisse (Aufstockung 130 Mio.) und die Forschungsinstitutionen nach Forschungs- & Innovationsförderungsgesetz (Aufstockung 39 Mio.) konnten im Ständerat nochmals gestärkt werden. Bereits die vom Bundesrat beantragten 27,9 Milliarden Franken übersteigen die Mittel der aktuellen Vierjahresperiode um rund 2 Milliarden Franken. Die Unterstützung für Hochschulen soll um 5,9 Prozent höher sein als in der laufenden BFI-Periode. Als Grundbeiträge für Fachhochschulen ist ein Zahlungsrahmen von 2,3 Milliarden Franken vorgesehen. FH SCHWEIZ hat am 8. Mai 2020 am vorberatenden Hearing der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates teilgenommen (weitere Informationen dazu im Kommentar von Toni Schmid). Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
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Der Ständerat hat das Bundesgesetz «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB)» behandelt und dabei festgehalten, dass der Bildungsaustausch über internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute weniger stark auf die EU ausgerichtet sein soll. Schweizer Programme sind gegenwärtig im Vergleich zu internationalen Förderprogrammen (bspw. Erasmus+) untergeordnet. Der Bundesrat will im BIZMB verankern, dass beide gleichwertig umgesetzt werden können. Der Ständerat hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einstimmig gutgeheissen. Nun muss der Nationalrat darüber befinden
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Die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität als indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative wurde vom Ständerat gutgeheissen. Er will mit einer Ausbildungsoffensive und neuen Kompetenzen den Pflegeberuf stärken. So sollen unter anderem angehende Pflegefachkräfte während der Ausbildung (Fachhochschule oder höhere Fachschule) direkt von den Kantonen unterstützt werden. Der Nationalrat möchte hierbei im Gegensatz zum Ständerat die Kantone dazu verpflichten. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf insgesamt rund 400 Millionen Franken. Der indirekte Gegenvorschlag geht nun zurück an den Nationalrat.
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In der letzten Vorstandssitzung von FH SCHWEIZ wurden Sabine Balmer Kunz, COO / CFO & CC | Young Talents Switzerland von der Credit Suisse AG und Christine Ghidelli, Berufsbildungsverantwortliche des Spitalzentrums Biel, als neue Mitglieder des Beirats gewählt. Die nächste Sitzung wird während der Herbstsession im September stattfinden.
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