Andri Silberschmidt
Nationalrat, Präsident FH SCHWEIZ
Die nationale Agentur Movetia setzt nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung um. Um die Anforderungen der Corporate Governance besser zu erfüllen, wollte der Bund Movetia in eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt umwandeln. Während der Nationalrat in der Herbstsession 2024 der Vorlage zustimmte, ist sie nun endgültig gescheitert. Der Ständerat lehnte es in der Frühlingssession zum zweiten Mal ab, auf die Vorlage einzutreten. Wird ein zweites Mal nicht auf eine Vorlage eingetreten, gilt das Geschäft als definitiv gescheitert. Die Vorlage wird nicht weiter im Parlament behandelt und tritt somit auch nicht in Kraft. FH SCHWEIZ hatte sich für die Vorlage ausgesprochen.
Im Rahmen der Session traf sich auch der Beirat FH SCHWEIZ zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2025. Diskutiert wurde unter anderem das «Entlastungspaket 2027». Dieses befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Auch im Bildungsbereich sind Einsparungen geplant. So sollen beispielsweise die Studiengebühren verdoppelt und Innovationsgelder gekürzt werden. Zudem ist die komplette Streichung der projektgebundenen Beiträge, welche unter anderem die Kooperationen im Bereich des Doktorats unterstützen, geplant. FH SCHWEIZ wird eine Stellungnahme einreichen und die Konsequenzen für die Bildung aufzeigen.
Um die Teilnahme an den EU-Programmen für Forschung und Innovation (u.a. Horizon Europe) des Jahres 2025 zu finanzieren, hat der Bundesrat in der zweiten Sessionswoche einen Nachtragskredit in der Höhe von 666 Millionen Franken beantragt. Behandelt wird dieser in der Sommersession.
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